LR Schuschnig: „Es ist unverantwortlich, dass die Grünen in Wien die dringend nötige Unterstützung blockieren, während viele Betriebe nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnungen zahlen können“ – Klares Nein zum Start der CO2-Besteuerung: „Falsches Signal zur falschen Zeit“
Durch die explodierenden Energiekosten geraten immer mehr Kärntner Unternehmen massiv unter Druck. Viele Betriebe berichten, dass sich ihre Stromrechnungen in den letzten Wochen teilweise auf dramatische Weise verzehnfacht haben.
Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig kritisiert deshalb scharf, dass die Umsetzung der Stromkostenbremse für Betriebe ins Stocken geraten ist: „Die Betriebe, von der Industrie bis zum kleinen Familienbetrieb, brauchen endlich eine wirksame Stromkostenbremse. Sonst setzen wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel. Es ist unverantwortlich, dass die Grünen nun um ideologische Details feilschen und alles blockieren, während viele Betriebe schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnungen zahlen sollen. Mit dieser Blockade riskieren sie einen volkswirtschaftlichen Flächenbrand“, mahnt Schuschnig. Bekanntlich wurde ein fertiges Modell für die Stromkostenbremse im Wirtschaftsministerium bereits erarbeitet.
Es brauche nun rasch Sicherheit für die Betriebe, damit sie überhaupt kalkulieren und Investitionsentscheidungen treffen können. „Die Preisentwicklungen am Strommarkt sind derart unvorhersehbar, sodass viele Betriebe nicht mehr kalkulieren können. Nicht nur die Industrie ist betroffen, es geht vielmehr quer durch alle Branchen. Besonders im Tourismus ist angesichts der startenden Herbst- und Wintersaison schon Feuer am Dach. Nach zwei Corona-Winter darf keine Energiekrise-Wintersaison folgen“, so der Landesrat und mahnt: „Dass die Betriebe weiter im Dunkeln tappen, während ihnen das Wasser schon bis zum Hals steht, ist nicht hinnehmbar. Es braucht jetzt Klarheit, wie die Unterstützungsmaßnahmen vom Bund aussehen werden und wann die Unterstützung bei den Betrieben ankommt.“
Schuschnig betont jedoch, dass es sich bei der Stromkostenbremse nur um eine kurzfristige Maßnahme handeln könne, umso mehr müsse jetzt in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden und der Strommarkt angepasst werden: „Solange der Strommarkt jedoch nicht auf europäischer Ebene reformiert wird, braucht es gezielte Unterstützung für die Betriebe“.
Einmal mehr spricht sich Schuschnig gegen die im Oktober startende CO2-Steuer aus. „Es ist die völlig falsche Zeit, um im Energiesektor noch weiter zu belasten. Die Wirtschaft braucht Entlastung, die CO2-Steuer soll bis auf weiteres auf Eis gelegt werden“.