Der 24. Februar und die folgenden Wochen und Monate tragische Weise veranschaulicht, dass sich wie bereits im Risikobild des Verteidigungsministeriums dargestellt, die Bedrohungen beschleunigt und die Sicherheitslage massiv verschlechtert hat und Krieg wieder zu einer Realität auf dem europäischen Kontinent wurde. Kein Mitgliedsstaat kann alleine die massive Bedrohung der europäischen Werte bewältigen. Eine Antwort darauf gibt es nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Ein umfassender Ansatz im internationalen Krisenmanagement ist wichtiger denn je, wobei hier alle Elemente des Krisenmanagement-Portfolios eingesetzt werden müssen.
Dieser Angriffskrieg hat gezeigt, dass hybride Kriegsführung bzw. der klassisch konventionelle Krieg nicht verschwunden ist. Das Österreichische Bundesheer ist eine Einsatzarmee und muss sich wieder auf das militärische Kerngeschäft konzentrieren. Daher ist es in diesen herausfordernden Zeiten, umso wichtiger gezielt in die notwendigen Bereiche zu investieren. Die gemeinsamen Verhandlungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Koalitionspartner konnten erfolgreich abgeschlossen werden und haben ein erfolgreiches Ergebnis für die Landesverteidigung Österreichs erzielt: 16 Milliarden Euro Verteidigungsbudget in den kommenden vier Jahren! Zu den bereits vorhandenen 2,7 Milliarden Euro Budget, kommen alleine nächstes Jahr 680 Millionen hinzu und in den nächsten vier Jahren wird das Budget insgesamt um 5,3 Milliarden Euro erhöht. Auf diesem Budget aufbauend sieht der weitere geplante Budgetpfad eine sukzessive Steigerung des Bundesheer-Budgets vor. Das Ziel ist ab 2027 ein Budget in der Höhe von 1,5% des BIPs zu erreichen!
Mit dieser historischen Höhe des Budgets, kann ich vielen Bereichen und dort wo der Bedarf an Modernisierung notwendig ist, investiert werden. Der Generalstab des Bundesheeres hat dazu fundierte Konzepte ausgearbeitet und folgende Schwerpunkte festgelegt:
1.) Verbesserung der Mobilität der Einsatzkräfte
Das Schwergewicht bildet der Bereich der geschützten Mobilität, insbesondere der Ergänzung der geschützten Fahrzeugflotte, sowie dringend benötigter Transportfahrzeuge. Auch in der Luft müssen die Transportfähigkeiten ausgebaut und verbessert werden sowie die Hubschrauberflotte weiter modernisiert. Die aktive Luftraumüberwachung muss auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden und durch die Erweiterung und Modernisierung der Flotten auch weiterhin sichergestellt werden.
2.) Erhöhung des Schutzes und der Wirkung für unsere Soldatinnen und Soldaten
Alle Soldatinnen und Soldaten werden mit moderner persönlicher Ausrüstung, dem benötigten Individualschutz sowie Mitteln für Nachtkampf und Kommunikation ausgestattet, damit sie ihre Aufträge bei Tag und Nacht präzise erfüllen können. Es wird in den Kernbereich der militärischen Landesverteidigung, in den Schutz vor Bedrohungen aus der Luft und in fortschrittliche Sensoren für unsere Aufklärungskräfte investiert. Die mechanisierte Truppe mit Kampfpanzern, Schützenpanzern, Pionierpanzern und der Artillerie wird modernisiert, wodurch Panzerschutz, Feuerkraft und hohe Beweglichkeit sichergestellt werden.
3.) Autarkie zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft
Autarke Kasernen mit hohem Schutzgrad, ausreichend Versorgungsgütern und hochwertiger Sanitätsversorgung bilden die Basis für die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit. Energie für die Infrastruktur wird zu einem hohen Anteil selbst erzeugt. Der Kampf im Cyber-Raum und die elektronische Kampfführung sind heute auf dem Gefechtsfeld nicht mehr wegzudenken. Digitale Führungs- und Kommunikationsmittel bilden die Voraussetzung für den wirkungsvollen Einsatz des modernen Bundesheeres. Daher wird auch in diese Bereiche massiv investiert. Regelmäßige Übungen sind die Voraussetzung für die Herstellung der nötigen Einsatzbereitschaft im Ernstfall. In Zukunft wird es dafür die nötigen Mittel für alle Teile des Bundesheeres – Soldatinnen, Soldaten und Bedienstete des Aktiv- und Milizstandes – geben.
Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz – Budget wird gesichert
Zur nachhaltigen Stärkung des Österreichischen Bundesheeres bedarf es neben der entsprechenden Budgetaufstockung, auch Sicherheit für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten und für das Bundesheer.
Das dazu geschaffene und vom Parlament noch zu beschließende Landesverteidigungs- Finanzierungsgesetz (LV-FinG) bietet damit eine zeitlich über den Bundesfinanzrahmen hinausgehende Grundlage für eine längerfristige Finanzierungsperspektive des Bundesheeres. Die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten ist komplex und deren Aufbau benötigt Zeit, was langfristige Planungssicherheit für die Umsetzung erfordert.
Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) sieht die Erstellung eines jährlichen Landesverteidigungsberichts (LV-Bericht) vor. Der Landesverteidigungsbericht erläutert die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und beschreibt die darauf erforderliche Reaktion und Strategie sowie die Fähigkeitsentwicklung des Bundesheers.
Das Gesetz sieht für den Budgetfinanzrahmen 2023 bis 2026 verbindliche Aufstockungen vor. Und für die Perspektive bis zum Jahr 2032 und aufgrund der aktuellen Herausforderungen, ist es notwendig, das Budget der UG 14 auf einem erhöhten Niveau fortzuführen.
Mit der deutlichen Erhöhung des Verteidigungsbudgets und der Schaffung eines Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes wurde erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine legistische Grundlage geschaffen, die das Verteidigungsbudget über das Bundesfinanzrahmengesetz hinaus für die nächsten zehn Jahre absichert! Damit ist der Weg für ein modernes und handlungsfähiges Bundesheer geebnet.
Bundeskanzler Karl Nehammer: „Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz setzen wir jetzt die notwendigen Schritte, um unser Bundesheer bestens für neue Bedrohungslagen zu rüsten. Wir brechen bewusst mit einer jahrzehntelangen Praxis der Unterfinanzierung unserer Truppen und stellen dem Bundesheer nun die finanziellen Mittel zur Verfügung, die es braucht, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können, die – wie wir spätestens seit der Corona-Pandemie wissen – weit über die militärische Landesverteidigung hinausgehen. Konkret bedeutet das, dass wir das Budget des Österreichischen Bundesheeres bis 2026 um 5,3 Mrd. Euro anheben. Das ist nicht nur ein historischer Schritt, sondern auch gut investiertes Geld, denn: Investitionen in die Sicherheit sind immer auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Es handelt sich um die größte Steigerung des Verteidigungsbudgets in der Geschichte des Österreichischen Bundesheeres. Gerade in besonders herausfordernden Zeiten wie diesen ist die Stärkung unserer Sicherheit und unseres Bundesheeres das Gebot der Stunde. Mein Dank gilt insbesondere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner.“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Mit der deutlichen Erhöhung des Verteidigungsbudgets von 16 Milliarden für die nächsten vier Jahre und der Schaffung eines Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes haben wir erstmals eine legistische Grundlage geschaffen, welche die Finanzierung des Verteidigungsbudgets über das Bundesfinanzrahmengesetz hinaus sichert und das für die nächsten zehn Jahre. Damit stärken wir nicht nur finanziell das Österreichische Bundesheer, sondern auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs über die Legislaturperiode hinaus.“
Finanzminister Magnus Brunner: „Sicherheit und Transformation stellen die wesentlichen Schwerpunkte des nächstjährigen Haushaltes und des Budgetrahmens bis 2026 dar. Damit wollen wir nicht nur kurzfristig notwendige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben, sondern auch gezielt in Bereiche zu investieren, die Österreich für die Zukunft stärken. Dazu gehört die Landesverteidigung. Ziel der Budgeterhöhung ist ein leistungsfähiges und fortschrittliches Bundesheer. Ein Bundesheer, das seine Aufgaben erfüllen kann, weil es ausreichend finanziell ausgestattet ist.“
Quelle: Bundesministerium für Landesverteidigung
Foto: Bundesheer/Guenter Filzwieser