Im heutigen Interview der Kleinen Zeitung behauptet Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), es werde mit dem Land Kärnten über Alternativen zum Sicherheitsausbau der B317 gesprochen. Dazu hält LR Gruber fest:
„Die Aussagen von Ministerin Gewessler zur B317 sind nicht nur fern vom Leben und den Notwendigkeiten der Bevölkerung und Wirtschaft in der Region, sie sind auch nicht korrekt. Die Fortführung des Sicherheitsausbaus wurde 2019 zwischen Land Kärnten und ASFINAG vereinbart und öffentlich kommuniziert. Mit dem von ihr einseitig verhängten Planungsstopp hat sie diese Vereinbarungen gebrochen und ihre rechtlichen Kompetenzen weit überschritten, wie Verfassungsjuristen bestätigt haben. Ich werde daher weiter für den Sicherheitsausbau und die Pendler in der Region kämpfen!“

Weiters führt LR Gruber fort: „Ministerin Gewessler weigert sich beharrlich, zu einem Lokalaugenschein zu kommen und ernsthaft mit den politischen Vertretern des Landes über den Sicherheitsausbau zu reden. Stattdessen lässt sie auf Beamtenebene ausrichten, dass das Ministerium die Strecke dauerhaft rückbauen statt ausbauen will. Dafür hat sie dem Land Kärnten über die ASFINAG Geld angeboten. Ein solches unmoralisches Angebot habe ich im Sinne der Region klar abgelehnt.“

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt im Interview zudem erneut kein Bekenntnis für eine eigene Güterbahntrasse und zum umfassenden Lärmschutz im Zentralraum ab, sondern setzt weiter auf eine Evaluierung für das Zielnetz 2040. Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig betont: „Wir lassen uns in Kärnten weder vertrösten, noch abspeisen, während die Ministerin in anderen Ländern kräftig investiert! Alle Lärmschutzmaßnahmen, die wir an der bestehenden Strecke setzen, sind wichtig, aber es führt kein Weg an einer eigenen Güterbahntrasse vorbei. Der Güterbahnlärm muss langfristig aus dem Zentralraum verbannt werden“ so Schuschnig, der auf den von ihm mit 6 Mio. dotierten Lärmschutzfonds als kurzfristige Maßnahme für die von Bahnlärm betroffenen Gemeinden verweist.

Das heutige Interview der zuständigen Ministerin sei jedenfalls ein „unfassbarer Offenbarungseid“, so Schuschnig und weiter: „Die Ministerin zeigt damit den lärmgeplagten Kärntnerinnen und Kärntnern neuerliche die eiskalte Schulter, ihr sind die Menschen offenbar völlig egal!“ 

Schuschnig pocht einmal mehr darauf, dass eine eigene Güterbahntrasse vom Klimaministerium schnellstmöglich in den ÖBB-Rahmenplan aufgenommen wird. Zudem reagiert er mit scharfer Kritik an den Aussagen der ÖBB, die bestehende Strecke würde noch mehr Kapazitäten für den Güterverkehr zulassen: „Das verhöhnt jeden Anrainer, der schon jetzt einer fast unerträglichen Lärmbelastung ausgesetzt ist. Es ist keine Zeit mehr, weiter zu evaluieren, es braucht auch keine neuerlichen Studien, die Fakten liegen längst am Tisch und ab 2026 fährt die Koralmbahn. Kärnten braucht eine langfristige Lösung, damit der Güterbahnlärm aus dem Zentralraum verbannt wird. Es führt kein Weg an einer eigenen Bahntrasse vorbei. Die unerträgliche Hinhaltetaltik der Ministerin muss enden, ich fordere von ihr endlich ein klares Bekenntnis zum Bau einer eigenen Güterbahntrasse!“

Quelle: LPD Kärnten