Während die Ministerin seit Monaten Gespräche mit der Landesregierung verweigert,
demonstriert Sie heute wahlwerbend vor dem Regierungsgebäude.

„Wenn Sie sich nicht für sichere Straßen interessiert, soll Sie die Infrastrukturagenden doch einfach abgeben“, richtet Kärntens Straßenbaureferent Martin Gruber der Grünen Ministerin Leonore Gewessler aus. Diese verweigert seit Monaten hartnäckig jedes Gespräch über den versprochenen, aber von ihr einseitig abgesagten Sicherheitsausbau der B317. Stattdessen ist sie nun für Wahlwerbung und einen Klimamarsch in Kärnten, was bei LR Martin Gruber für Empörung sorgt. „Für das Klima demonstriert sie vor dem Regierungsgebäude, die Sicherheit auf der B317 ist ihr nicht einmal eine Antwort wert. Frau Gewessler, nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr! Sie sind keine Aktivistin, sondern Ministerin!“, appelliert Gruber eindringlich. Man solle auch auf ihre medialen Beteuerungen, es gäbe ein Angebot für den Sicherheitsausbau seitens des Ministeriums, nicht hereinfallen, fordert Gruber: „Was ihre Wiener Beamten vorschlagen, ist ein dauerhafter Rückbau der B317 auf drei Spuren. Das ist die Wahrheit, die sie verschweigt.“

Landesrat Gruber hatte es 2019 in Verhandlungen erreicht, dass die ASFINAG die Planungen für den Sicherheitsausbau der B317 Friesacher Straße von St. Veit bis zur Landesgrenze wieder aufnehmen wollte. Für diesen bestandsnahen Ausbau hatte die ASFINAG 2013 aufgrund der Aussagen des damaligen Straßenbaureferenten Gerhard Köfer alle Arbeiten gestoppt und die bereits gestartete UVP für den Abschnitt Zwischenwässern zurückgezogen. „Man kann also sagen, ohne Gerhard Köfer wäre der Sicherheitsausbau schon vor Jahren auf Schiene gebracht worden“, hält Martin Gruber fest. Ende 2021 ließ die Grüne Ministerin dann die dank Gruber wieder aufgenommenen Planungen stoppen.

Quelle: Büro LR Gruber