Wirtschaftsombudsstelle bringt weiter Tempo in Verfahren

Landesrat Sebastian Schuschnig legt Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsombudsstelle vor: In 160 Fällen konnten stockende Verfahren wieder beschleunigt werden – Aufwertung in weisungsfreie Anwaltschaft geplant 

Mit dem Ziel, den Unternehmern eine einheitliche Ansprechstelle für Behördenverfahren zur Seite zu stellen, wurde im Land Kärnten eine österreichweit einzigartige Wirtschaftsombudsstelle eingerichtet. Diese koordiniert nicht nur intern, wenn Verfahren ins Stocken geraten, sondern spricht auch Empfehlungen für Verfahrensbeschleunigungen aus. In der vergangenen Regierungssitzung wurde der Tätigkeitsbericht für 2022 vorgelegt. „Die Wirtschaftsombudsstelle hat bei 160 Fällen das Verfahren wieder in Gang gebracht. Der Hauptschwerpunkt lag auch in diesem Jahr darin, bei Betriebsanlagengenehmigungen zwischen den Behörden und der Wirtschaft zu vermitteln“, berichtet Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig. Immer häufiger geht es dabei um die Errichtung von erneuerbarer Energieanlagen. „In der Praxis gibt es noch zu viele Hürden, die den Ausbau der Unternehmer bremsen. Wir werden nun alle Genehmigungsprozesse entrümpeln“, kündigt Schuschnig an.

Besonders die Erhöhung der Qualität der Einreichunterlagen und die Abstimmung zwischen Behörden und Projektwerbern soll weiter verbessert werden. Dazu wurde ein eigener Ausbildungslehrgang zum „Qualifizierten Betriebsanlage-Berater“ eingeführt. „Eine gute Projektvorbereitung und Aufbereitung der Einreichunterlagen ist ein wesentlicher Baustein für schnelle und effiziente Verfahren“, betont Schuschnig. Der Lehrgang findet nun jährlich statt. Darüber hinaus wurde in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Kärnten an einem Pilotprojekt gearbeitet, in welchem ausgewählte Genehmigungsverfahren von Kärntner Unternehmen durch Experten begleitet und evaluiert wurden. „Vor allem kleinere Unternehmen sind mit der Aufbereitung ihres Einreichprojektes teilweise überfordert, was zu längeren Bearbeitungszeiten und verzögerten Bewilligungen führt“, betont Schuschnig.

Insgesamt wurden seit Bestehen der Wirtschaftsombudsstelle rund 500 Fälle bearbeitet. „Das zeigt, wie wichtig diese Anlaufstelle ist und wie hervorragend sowohl der Vorsitzende, Franz Pacher, als auch das gesamte verantwortliche Team mit der Kärntner Wirtschaft zusammenarbeiten. Für dieses Engagement bedanke ich mich herzlich“, so Schuschnig.

Nun wird weiter an einer Aufwertung gearbeitet. „Die Wirtschaftsombudsstelle soll zu einer weisungsfreien Anwaltschaft gesetzlich aufgewertet werden. Der Planungsprozess dafür ist gestartet“, so der Landesrat. Noch vor Sommer soll der weitere Fahrplan stehen.

Info: Die Wirtschaftsombudsstelle steht allen Unternehmerinnen und Unternehmern bei Problemen mit Behördenverfahren zur Verfügung. Ihre Ansprechpartnerin ist Mag. Sonja Veratschnig. Kontakt: wirtschaftsombudsstelle@ktn.gv.at bzw. 050 536 17128

Quelle: LPD Kärnten