LH Kaiser berichtete über Kärntens Vertreter in europäischen Gremien und ein ESF-Projekt – LHStv. Gruber zu Flughafen und Kärntner Heimatlied

Die erste Sitzung der Kärntner Landesregierung nach der Landtagswahl 2023 ist absolviert. Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv. Martin Gruber informierten im Pressefoyer über eine Vielzahl von Themen.

So berichtete der Landeshauptmann, dass er selbst wieder für Kärnten im Ausschuss der Regionen (AdR) sitzen werde, sein Stellvertreter sei dort wieder Klubobmann Herwig Seiser. In der Alpen-Adria-Allianz werde Kaiser in der Vollversammlung dabei sein. „Das hat insbesondere in Bezug auf die Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen Achse und unsere Kooperation mit der Steiermark Bedeutung“, so der Landeshauptmann. Seine dritte Funktion als Vertreter Kärntens sei in der Konferenz der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen. Im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas werde Landtagspräsident Reinhart Rohr für Kärnten vertreten sein.

Aus den Referatsbereichen der Landesrätinnen Beate Prettner und Sara Schaar berichtete Kaiser vom Abschluss eines Förderungsvertrages im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF). Konkret gehe es um ein Projekt der Diakonie de La Tour zur aktiven Inklusion. „Dabei stehen insbesondere Chancengleichheit und das Erhöhen von Beschäftigungsfähigkeiten im Fokus“, erklärte Kaiser. Von den rund 725.000 Euro kommen 95 Prozent von der Europäischen Union, rund 36.000 Euro werden von zwei Landesabteilungen kofinanziert.

Laut Kaiser wurden im Zusammenhang mit dem Zweckzuschussgesetz des Bundes außerdem die verschiedenen Kärntner Bedienstetengesetze geändert. Dadurch solle vor allem eine Zulagenerhöhung in den Pflegeberufen ermöglicht werden.

Genau prüfen wird die Kärntner Landesregierung laut Kaiser die vom Landesrechnungshof kürzlich übergebenen 100 Empfehlungen. „Wir werden auch schauen, welche davon bereits im Regierungsprogramm der Nachhaltigkeitskoalition vorkommen“, so der Landeshauptmann.

Ein positives Resümee zog Kaiser über die Arbeit des Kärntner Kulturgremiums. „Unser Ziel ist eine Kulturstrategie mit klaren Schwerpunkten für Jahre und Jahrzehnte. Dabei werden natürlich auch die Kulturinitiativen entsprechend einbezogen“, erklärte er.

Auf die Inauguration von Sven Fisler als Rektor der Pädagogischen Hochschule Kärnten bezugnehmend, sagte Kaiser, dass die Pädagogische Hochschule „die Nähe zum Unicampus sucht“. Man wolle entsprechende Synergien zur Alpen-Adria-Universität Klagenfurt herstellen. Ein möglicher Schwerpunkt dabei wäre Sport und Studium.

Für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Reißeck – Bürgermeister Kurt Felicetti ist kürzlich verstorben – wurde der 2. Juli 2023 festgelegt. Eine erforderliche Stichwahl würde am 16. Juli stattfinden, Stichtag ist der 29. April.

Auf den Flughafen Klagenfurt und die nicht stattfindenden Liliair-Flüge angesprochen, stellte LHStv. Martin Gruber als zuständiger Referent klar, dass sich die Landesregierung vom Mehrheitseigentümer – der erneut ein Versprechen gebrochen habe – erwarte, endlich seinen Verpflichtungen nachzukommen, „insbesondere die der Kapitalerhöhung, damit der Flughafenbetrieb nicht Richtung Insolvenz schlittert.“ Die nächsten Schritte seien klar, der Aufsichtsrat der K-BV muss neu konstituiert werden und wird dann das Thema Call-Option erneut prüfen. Kaiser verwies auf das klare Bekenntnis der Landesregierung zu dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung. „Wir fordern vom Mehrheitseigentümer ein, was zugesichert wurde. Dabei geht es um Anbindungen, Perspektiven für die Beschäftigten und das Sicherstellen der Liquidität“, so der Landeshauptmann, der ergänzte: „Uns geht es um den Flughafen, nicht um einzelne Interessen.“

Auf eine Medienfrage zur vierten Strophe des Kärntner Heimatliedes antwortete der Landeshauptmann, dass diese bereits mehrfach historisch bewertet wurde. Sie sei historisches Zeugnis für die Entwicklung zweier Länder von einer Kriegs- in eine europäische Friedensregion. „In der Gesamtkontextuierung steht sie für ein mahnendes Gewissen. Daher gibt es auch das Bekenntnis der Landesregierung zum Kärntner Heimatlied in dieser Form“, stellte Kaiser klar. LHStv. Gruber betonte, die Diskussion um die vierte Strophe sei aus seiner Sicht völlig entbehrlich: „Diese Art der Zensurkultur lehne ich ab. Die Landeshymne soll bleiben wie sie ist.“

Quelle: LPD Kärnten