Chancen und Herausforderungen gemeinsam mit Sozialpartnern begegnen

LH Kaiser, LHStv. Martin Gruber, AK-Präsident Goach und WK-Präsident Mandl bei erstem gemeinsamen Pressefoyer in der neuen Legislaturperiode – Zusammenarbeit wird fortgeführt und festgeschrieben – Budget 2023 ist Arbeitsbudget – Kärnten weist historisch bestes Bonitätsranking auf.

Zur ersten gemeinsamen Sitzung mit den Sozialpartnern lud die Kärntner Landesregierung. Im anschließenden Pressefoyer mit LH Peter Kaiser, LHStv. Martin Gruber, Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach, und Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl waren einerseits wesentliche Forderungen, andererseits aber auch die zahlreichen Übereinstimmungen Thema. Eine Basis für die Weiterführung der einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Sozialpartnern wurde mit der fixen Verankerung der gemeinsamen Regierungssitzungen in der Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung gelegt. „Forderungen nach einem Energiemix, einem Ausbau der Infrastruktur, der Fachkräfteakquise oder etwa einer gesetzlichen Entrümpelung haben wir bereits mit unserem Nachhaltigkeits-Regierungsprogramm in den Fokus gestellt“, waren sich Kaiser und Gruber einig. Die beiden sprachen auch die Chancen und Herausforderungen an, welche die Koralmbahn und der damit entstehende Wirtschafts- und Zentralraum im Süden Österreichs mit sich bringen wird. 

Auch der Bedeutung des Rohstoffes Bildung werde man weiter Rechnung tragen. „So sind beispielsweise für den gesamten Bereich der Elementarpädagogik im nächsten Voranschlag 103,7 Millionen Euro eingerechnet“, sagte Kaiser. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung seit dem Jahr 2018 – damals waren es rund 53 Millionen Euro. Auch die Bemühungen rund um den Arbeitsmarkt werde man partnerschaftlich weiterführen. „Selbst wenn erstmals seit langer Zeit wieder eine leicht steigende Tendenz im Bereich der Arbeitslosigkeit gemeldet wird, sehen wir deutlich, dass beispielsweise die Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit wirken“, so der Landeshauptmann. Auch das jüngste Rating für Kärnten zeige laut Kaiser deutlich, auf welchem guten Weg sich unser Bundesland befindet. „Wir haben mit der Bonitätsbewertung Aa2 und einem stabilen Ausblick das bisher beste Rating in unserer Geschichte geschafft. Ein Ergebnis, das auf verantwortungsbewusste Politik und die richtige Mischung aus Sparsamkeit und notwendiger Investitionen sowie sozialer Unterstützungsmaßnahmen möglich war.“ Das Thema Nachhaltigkeit spiele bei diesen Bewertungen eine zentrale Rolle.  

Das beschlossene und dem Landtag präsentierte Budget für 2023 schlage in dieselbe Kerbe und sei im wesentlichen eine Fortführung des Vorjahres. Neu aufgestellt wurde das Budget nur in notwendigen Bereichen die beispielsweise den Kärnten Bonus, den Heizkostenzuschuss, die Energieförderungen oder ähnliches betreffen. „Es ist ein Arbeitsbudget. Eine strategische Neuausrichtung, die dann auch das Regierungsprogramm und seine Schwerpunkte abbildet, wird es erst mit dem Landesvoranschlag 2024 geben“, ergänzte Gruber.  

Angesichts der immer vielfältigeren und komplexeren Herausforderungen, begrüßte auch er die Weiterführung der gemeinsamen Sitzungen mit den Sozialpartnern. „Nur so können wir das Ziel, Kärnten zum führenden Wirtschafts- und Lebensraum zu machen, langfristig erreichen“, war sich der stellvertretende Landeshauptmann sicher. Als wesentliche gemeinsame Bestrebungen strich er die Stärkung der Basisinfrastruktur, den Breitbandausbau, die Versorgungssicherheit bei Energie und Lebensmitteln sowie die Standortentwicklung rund um die Koralmbahn hervor. 

Seitens der Kärntner Arbeiterkammer betonte AK-Präsident Günther Goach die Wichtigkeit gemeinsamer Sitzungen zwischen der Landesregierung und den Sozialpartnern. Durch die weiterhin steigende Teuerung sei man derzeit mit einer sehr großen Herausforderung konfrontiert, der man nur mit einer intakten Wirtschaftsstruktur entgegentreten könne, erklärte Goach. Kärnten weise momentan gute Beschäftigungszahlen aus, so sei die Anzahl von langzeitarbeitslosen Personen auf 2.507 gesunken, demgegenüber stünden 9.194 offene Stellen. „Der Ausbau von Infrastruktur ist weiterhin notwendig – so etwa im Glasfaserbereich, um gegen die Entvölkerung des ländlichen Raums wirken zu können“, so Goach. Er appellierte ebenso, dass besonders Energie und Verkehr weiterhin leistbar bleiben müssten. Zudem sprach sich Goach für eine weitere Unterstützung von Forschung und Entwicklung aus und thematisierte ebenso den Konsumentenschutz: „Alle Menschen, die in Kärnten wohnhaft sind, haben Anspruch auf eine entsprechende Beratung – nicht nur Mitglieder der Arbeiterkammer. Gerade im Zusammenhang mit den Themen Wohnen und Mietkosten sind wir derzeit in ständiger Beratung“, erklärte Goach. Der AK-Präsident sprach ebenso die Bedeutung der Themen Soziales, Pflege und Bildung an, die im neuen Regierungsprogramm abgebildet seien. „Die Klammer unseres Standortes ist eine entsprechende Kinderbetreuung, hier wird es zukünftig zusätzliche Mittel benötigen“, sagte Goach.

Für Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl ist vor allem die klimastrategische Ausrichtung ein wesentlicher Eckpfeiler für den heimischen Standort, wie er nach der gemeinsamen Regierungssitzung im Pressefoyer betonte. Sowohl der Ausbau der Erneuerbaren Energien in einer entsprechenden Geschwindigkeit als auch die Anbindung der Regionen an die Koralmbahn im Rahmen der „Last Mile“ seien hier von entscheidender Bedeutung, so Mandl. „Es gilt, Arbeitskräfte von unserem attraktiven Lebens- und Arbeitsstandort Kärnten zu überzeugen. Für die Unternehmen und Betriebe braucht es gerade in Energiefragen Planungssicherheit“, sagte der WK-Präsident. Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie Bildung würden wesentlich zur Gesamt-Attraktivität des Standortes beitragen. Kärnten sei in Sachen Export jedenfalls sehr gut unterwegs, dieser sei „ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes“, so Mandl.

Quelle: LPD Kärnten