Länder-Verkehrsgipfel: Kärnten klar gegen EU-Pläne zur Altersdiskriminierung beim Führerschein

LR Schuschnig: Einstimmiger Beschluss auch für Kärnten Vorstoß für schärfere Maßnahmen gegen Drogenlenker auf Österreichs Straßen – Mehr Tempo und Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr beim Finanzausgleich gefordert

LINZ. Unter dem Vorsitz des Landes Oberösterreich fand heute, Freitag, die Konferenz der Landesverkehrsreferenten in Linz statt. Eine geplante EU –Führerscheinreform, die zur Verringerung der Gültigkeitsdauer der Lenkberechtigung für Senioren auf fünf Jahre führt, stieß dabei einstimmig auf Widerstand. Mit der Reform soll es zu einer verpflichteten und EU-weiten Verringerung der Gültigkeitsdauer der Lenkberechtigung Führerscheins für alle Klassen für Senioren ab dem vollendeten 70. Lebensjahr auf nur mehr fünf Jahre kommen. „Es braucht eine klare Absage auf allen politischen Ebenen an diese geplante Altersdiskriminierung. Für die ältere Generation ist der Führerschein ein wichtiger Teil der Versorgungssicherheit. Die Mobilität aller Menschen muss sichergestellt bleiben. Gerade in ländlichen Regionen, wie in vielen Teilen von Kärnten, ist der Führerschein ein wichtiger Faktor, um auch im Alter dort leben zu können“, so Kärntens Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig. Auf Antrag von Kärnten haben diesen Vorstoß heute, Freitag, alle Bundesländer bei der Verkehrslandesrätekonferenz einstimmig unterstützt. In einigen europäischen Ländern sind bereits für Pkw- und Motorrad-Lenker verpflichtende ärztliche Untersuchungen ab einem gewissen Alter und in bestimmten Intervallen vorgeschrieben. „Mit keinerlei positiven Effekten auf die Verkehrssicherheit“, wie Schuschnig erläutert. Das Risiko als Verkehrsteilnehmer mit 65 und mehr Jahren zu verunfallen ist sogar geringer als bei anderen Altersgruppen. „Noch ist das letzte Wort auf EU-Ebene nicht gesprochen. Ich fordere deshalb einen gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern, um sich in Brüssel klar gegen diese Pläne auszusprechen“, betont Schuschnig.

Ebenso beschlossen wurde auf Initiative von Kärnten und Salzburg ein erneuter Vorstoß, um im Kampf gegen Drogenlenker auf Österreichs Straßen einen nächsten Schritt zu setzen. Aufgrund des Ärztemangels, der besonders in den ländlichen Regionen ausgeprägt ist, fällt es oft schwer die klinischen Untersuchungen, die für Drogentests zwingend erfüllt werden müssen, durch Mediziner vorzunehmen. „Wir müssen deshalb eine vereinfachte Feststellung der Suchtgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr ermöglichen, damit die Exekutive schneller eingreifen kann“, erläutert Schuschnig. Als Alternative sollen besonders geschulte und hierzu ermächtigte Organe der Bundespolizei für diese Untersuchungen eingesetzt werden. Dadurch können die Kontrolltätigkeiten unkomplizierter, rascher und zeiteffizienter durchgeführt werden und darüber hinaus die Ärzte und Ärztinnen entlastet werden. Von Seiten der Länder wird die Bundesministerin ersucht einfachere Möglichkeiten für die Feststellung illegaler Substanzen zu ermöglichen und gegebenenfalls die dafür notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzubereiten. „Drogen am Steuer sind kein Kavaliersdelikt, sondern riskieren die Gesundheit oder gar das Leben von anderen Verkehrsteilnehmern auf unseren Straßen. Wir müssen entschlossen dagegen vorgehen, um Drogenlenker rasch aus dem Verkehr ziehen zu können. Die Verkehrspolizei braucht bei ihren Kontrollen das nötige Handwerk und es darf keinen Engpass in ländlichen Regionen geben. Es braucht auch rechtlich ganz klare Signale, dass Fahren unter Drogeneinfluss scharf geahndet wird“, so der Kärntner Verkehrslandesrat.

Insgesamt wurden mehr als 40 Anträge beschlossen. Zentrale Themen waren unter anderem auch die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs, der österreichweite Ausbau von Mikro-ÖV, die Aufnahme des Buslenkers in die Mangelberufsliste, Zweckwidmungen und mehr öffentliche Mittel für die Straßeninfrastruktur und weitere Verbesserungen in Punkto Verkehrssicherheit. „Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr und eine moderne Verkehrsinfrastruktur sind nicht nur standortrelevant, sondern auch die wichtigste Säule, um die Klimaziele zu erreichen. Sonst drohen hohe Strafzahlungen für ganz Österreich. Es braucht dafür mehr Mittel vom Bund für die Länder und für die Städte. Das muss im neuen Finanzausgleich gesichert werden“, fordert Schuschnig abschließend.

Quelle: LPD Kärnten
Foto: Land Oberösterreich