Positiver Jahresabschluss für das Jahr 2022
62 Millionen Überschuss im Landesbudget
In der gestrigen Landtagssitzung wurde zum vierten Mal in den letzten sechs Jahren ein positiver Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 62 Millionen Euro beschlossen.
Die Kärntner Nachhaltigkeitskoalition steht für eine kluge Budgetpolitik , um ausreichend Spielraum für Zukunftsinvestitionen in unserem Land zu schaffen.
Die Gesundheitsversorgung muss auch künftig sicher gestellt werden , darüber hinaus müssen wir Kärnten als Lebensstandort und Anziehungspunkt für Arbeitskräfte entwickeln und die Eigenproduktion von ausreichend sauberer Energie gewährleisten.
Versicherung gegen Naturkatastrophen gefordert
Opfer von Naturkatastrophen dürfen nicht auf den Kosten für die Beseitigung der Schäden sitzen bleiben. Deshalb haben wir einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der SPÖ eingebracht, der einen österreichweiten Katstrophen-Schutzschirm fordert und einstimmig angenommen wurde.
Mit unserem Modell, das die Feuerversicherung zu einer umfassenden Feuer- und Katastrophenversicherung ausbaut, gewährleisten wir, dass der Schutz gegen Unwetter-Schäden von vielen Menschen möglichst breit, solidarisch und leistbar mitgetragen wird.
Unterstützung für Kärntens Waldbauern
Wir brauchen jetzt aber auch eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die vielen geschädigten Walbauern. Deshalb haben wir als ÖVP folgende Anträge gestellt :
- Die Richtsätze für Waldschäden im Kärntner Nothilfswerk sollen nach 15 Jahren endlich auf ein angemessenes Niveau erhöht werden.
- Die Anschaffung einer persönlichen Forst-Schutzausrüstung von betroffenen Walbauern soll finanziell unterstützt werden.
- Eine finanzielle Aufstockung und Verlängerung des im Jahr 2020 eingerichteten Waldfonds soll bundesweit erreicht werden.
Weitere Themen in der Landtagssitzung waren:
- Die Jahresberichte 2022 zur Lage der slowenischen Volksgruppe, der Wirtschaftsombudsstelle, des Landesfeierwehrverbandes, des Wasserwirtschaftsfonds und der Suchtkoordination des Landes.
- Die Bundesregierung wurde beschlossen, das amtliche Kilometergeld an die Teuerung anzupassen.
- Die Anträge zur Aufstockung der Betreuungsplätze in alternativen Lebensräumen von 6 auf 9 und die Entlastung von pflegenden Angehörigen wurden einstimmig beschlossen.
- Die Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes soll noch mehr Transparenz und Kontrolle gewährleisten.
- Als ÖVP haben wir die betroffenen Bürger und Gemeinden künftig bei Energie-Großprojekten beauftragt.
Quelle: ÖVP-Clubobmann im Kärntner Landtag
Foto: Kärntner Volkspartei (Symbolfoto)