Energiereferenten-Konferenz: Ausbau der Stromnetze muss Priorität haben

Energiesicherheit und nachhaltige Stromproduktion sind Standortfaktoren für die Wirtschaft – Kärnten fordert Konkretisierung des ÖNIP für schnelleren Netzausbau, beschleunigte Umsetzung der bundesweiten Wasserstoffstrategie und Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren – Österreichweit einheitliche Netzkosten bleiben für Kärnten wichtiges Anliegen.

„Die Versorgungssicherheit mit nachhaltiger Energie ist ein wesentlicher Standortfaktor, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch zunehmend geraten die Stromnetze an ihre Belastungsgrenzen. Es braucht dringend einen österreichweiten Investition- und Deregulierungsturbo für die Netzinfrastruktur, damit das Tempo bei der Energiewende nicht ausgebremst wird und die Versorgungssicherheit gesichert ist. Oberstes Ziel bleibt die Netzstabilität“, betont Wirtschafts- und Energielandesrat Sebastian Schuschnig im Anschluss an die Tagung der Energiereferenten in Mayrhofen.

Eine Reihe an Beschlüssen wurde heute, Freitag, von den Ländern gefasst, um den Stromnetzausbau und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Insbesondere müsse auch der Integrierte Netzinfrastrukturplan des Bundes nochmals nachgeschärft werden. „Der Netzinfrastrukturplan muss so konkret werden, damit auf dieser Basis die Genehmigungsverfahren auch wirklich beschleunigt werden“, betont Schuschnig.

Ebenso fordert Kärnten bei der Konferenz eine beschleunigte Umsetzung der österreichischen Wasserstoffstrategie. „Wasserstoff wird ein wesentlicher Teil der Energiewende sein, besonders in der Industrie und in der Mobilität. In der EU werden alle Weichen in diese Richtung gestellt. Das Thema muss verstärkt in den Fokus im Klimaministerium rücken, damit wir beim Aufbau der die nötigen Infrastruktur nicht in das Hintertreffen geraten“, mahnt der Landesrat. Immerhin werde künftig durch Österreich eine globale Pipeline führen. „Die wirtschaftlichen Chancen sind groß, Österreich muss rascher als geplant die nötige Infrastruktur aufbauen“, bekräftigt der Landesrat erneut.

Um den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt zu beschleunigen, regt Kärnten zudem eine Diskussion zur Neuregelung bei der Anerkennung von Umweltorganisationen an: „Das größte Hemmnis für die Wirtschaft und beim schnellen Ausbau der erneuerbaren Energie sind Verzögerungen im Verfahren. Gerade bei Ausbauprojekten erleben wir immer öfter, dass Einsprüche von anerkannten NGOs kommen, die vom Projekt weder regional noch sachlich direkt betroffen sind und so die Energiewende ausbremsen. Ein solcher Einspruchstourismus schadet dem Standort und ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft. Die Anerkennung von Umweltorganisationen muss deshalb überarbeitet und zielgerichteter werden.“

Klar sei für ihn, dass die Beteiligungsrechte von tatsächlich betroffenen Anrainern im Verfahren wichtig sind. „Es braucht aber eine kleinräumigere geografische Anerkennung ihres Wirkungsbereichs“, fordert Schuschnig.

Um beim Photovoltaik-Ausbau weiter zügig voranzukommen, drängen die Länder auf Vereinfachungen bei der Förderung des Bundes. Für Kleinanlagen sollte eine Antragstellung jederzeit möglich und nicht auf Stichtage und minimale Zeitfenster begrenzt sein, erneuern die Landesenergiereferentinnen und –referenten ihr Forderung nach einer bürgerInnenfreundlichen und ausreichend dotierten Bundesförderung.

Weiter bleibt für Kärnten auch die österreichweite Vereinheitlichung der Stromnetztarife ein wichtiges Thema, wie gegenüber dem Bund erneut unterstrichen wurde. Ebenso wurde die rasche Beschlussfassung eines Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes eingefordert, wo Schuschnig sich klar gegen überschießende Belastungen der Haushalte und gegen zu starke verpflichtende Eingriffe in den Bestand ausspricht. Schuschnig betont abschließend: „Das Ziel ist klar: Wir müssen mehr Projekte für erneuerbare Energie ermöglichen, die bestehende Regulierung zurückdrängen und die Bewilligungen deutlich beschleunigen. Dafür haben wir heute umfassende Vorschläge beschlossen und werden beim Klimaministerium die rasche Umsetzung einmahnen“.

Quelle: LPD Kärnten

Fotoquelle: Büro LR Schuschnig