Landesvoranschlag 2024 beschlossen

LH Kaiser, LHStv.in Schaunig und LHStv. Gruber: Landesbudget im Zeichen zukunftsgerichteter Investitionen, Konjunkturankurbelung und finanzieller Absicherung für die Kärntnerinnen und Kärntner 

Der Kärntner Landesvoranschlag (LVA) 2024 wurde heute, Dienstag, von der Landesregierung einstimmig beschlossen. Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv. Martin Gruber betonten im anschließenden Pressefoyer, dass man trotz der aktuell sehr herausfordernden Zeiten Investitionen und Maßnahmen für die Zukunft des Standortes Kärnten, für die Kärntnerinnen und Kärntner setze. Im LVA 2024 stehen Einzahlungen von 3,175 Milliarden Auszahlungen von 3,667 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 492,3 Millionen Euro. Der strukturelle Saldo beträgt minus 387 Millionen Euro, der Schuldenstand wird 2024 rund 4,399 Milliarden Euro betragen.

Kaiser ging auf die Grundsatzüberlegungen hinter dem LVA 2024 ein: „Wir alle wissen, dass wir derzeit schwierigste Zeiten haben. Es gibt zahlreiche Kärntnerinnen und Kärntner, die große Sorgen haben. Es gibt wenig Zukunftsoptimismus, aber viel Pessimismus und Verzweiflung“, führte er aus und weiter: „Es ist Aufgabe der Politik, in schwierigen Zeiten Behutsamkeit an den Tag zu legen. Wir möchten, daher einen Landesbudgetvoranschlag präsentieren, der Hoffnung und Absicherung entstehen lässt.“ Kaiser erwähnte in diesem Zusammenhang etwa den Wohnbau, die Bildung und Investitionen in die Forschung, aber auch jene im Gesundheitsbereich, die notwendig seien, um dem demographischen Wandel entsprechen zu können. „Die Kärntnerinnen und Kärntner brauchen Perspektiven und Optimismus, wir müssen daher signalisieren, dass wir gemeinsam viel erreichen können“, bekräftige Kaiser.

Auch Gruber hob die schwierige Gesamtlage mit sinkenden Ertragsanteilen und steigenden Ausgaben hervor. „Wir tragen aber dem Regierungsprogramm Rechnung und bauen an einem modernen Kärnten, an einem Standort, der Zukunft hat“, sagte er. Als wesentliche Punkte nannte er den Ausbau der Mobilität, mit besonderem Fokus auf die Anbindung an die Koralmbahn – was gleichzeitig ein Hebel für die Klimaziele sei –, die Energiewende, um Bevölkerung und Betriebe unabhängiger zu machen von importierten Preissteigerungen, und den weiteren Ausbau grundlegender Infrastruktur, wie Straßen und Wege, den Flughafen Klagenfurt oder auch ein Veranstaltungszentrum bei der Klagenfurter Messe. Gleichzeitig sei klar, dass sich Kärnten eine solche Neuverschuldung dauerhaft nicht leisten könne. „Dieses Budget ist daher auch der Anlass, um über eine Strukturreform zu reden, die es brauchen wird, um langfristig Kosten zu senken, effizienter zu werden und sich langfristig Spielräume zu erarbeiten, um Kärnten weiterzuentwickeln“, betonte Gruber.

„Nachhaltigkeit in allen Bereichen“, gab Finanzreferentin Schaunig als eine Zielsetzung des LVA 2024 vor. Außerdem wolle die Landesregierung weitere Impulse in Bildung, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Infrastruktur setzen. „Vor allem ist Kärnten auch solidarisch in Pflege, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe“, so Schaunig weiter. Und das Land will sich weiter als kinderfreundlichster Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Europas positionieren. Zudem wolle man Maßnahmen gegen Armut, insbesondere gegen Kinderarmut, setzen.

„Ja, die Zahlen bezüglich Konjunktur, Inflation und Arbeitsmarkt sind herausfordernd, aber viele unserer Investitionen sind nicht verschiebbar“, machte die Finanzreferentin deutlich. In diesem Zusammenhang nannte sie Maßnahmen gegen den Klimawandel – „wir nehmen die jungen Menschen ernst“ – Investitionen in den nachhaltigen Wohnbau sowie in den öffentlichen Verkehr mit Schwerpunkt Anbindung an die Koralmbahn. „Wir investieren als öffentliche Hand antizyklisch. Unsere Investitionen sollen mehreren Zielen aus dem Regierungsprogramm gleichzeitig entsprechen“, erklärte Schaunig. Als Beispiel nannte sie den Wohnbau, wo man Impulse für die Beschäftigung setzen könne und gleichzeitig durch Sanierungen auch für Nachhaltigkeit und Klima. „Und in der Bildung stärkt jeder investierte Cent den Wirtschaftsstandort, schafft Beschäftigung und erhöht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, so Schaunig.

Die größten Bereiche bei den Ausgaben sind laut der Finanzreferentin „Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit“ mit rund 910,9 Mio. Euro, „Bildung“ mit rund 879,8 Mio. Euro und „Pflege“ mit rund 465 Mio. Euro. Insgesamt ist der LVA 2024 ein „Paket, das vorausdenkend investiert“. Bezahlt gemacht habe sich jedenfalls das sparsame Wirtschaften der letzten Jahre. „Seit 2013 haben wir eine Reihe von Krisen bewältigt und nach jeder Krise immer Schulden abgebaut“, so Schaunig. Zwar steigen die Schulden von 3,927 Milliarden Euro auf 4,399 Milliarden, aber: „Die Alternative wäre, den konjunkturellen Einbruch mit falschen Maßnahmen noch zu verstärken“, verdeutlichte sie. Und weiter: „Jeder Cent, den wir investieren, landet in der Volkswirtschaft und wirkt damit lange.“ Jedenfalls werde Kärnten auch von extern positiv wahrgenommen, was das aktuelle Moody’s-Rating Aa2 mit Ausblick stabil unterstreiche.

Im Anschluss an die Regierungssitzung präsentiert die Finanzreferentin den LVA 2024 dem Kärntner Landtag. In den kommenden Wochen wird der Voranschlag im Finanzausschuss des Landtags beraten, die Beschlussfassung im Plenum wird Ende Dezember erwartet.

Quelle: LPD Kärnten