Arbeitsgespräch mit Innenminister Gerhard Karner

LH Kaiser und LHStv. Gruber erörterten mit Innenminister Karner die Themen Integration, Polizei und die Radikalisierung über Online-Plattformen

KLAGENFURT. Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Stellvertreter Martin Gruber empfingen heute, Dienstag, Innenminister Gerhard Karner im Amt der Kärntner Landesregierung. In dem Arbeitsgespräch wurden die Themen Integration, Polizei und die zunehmende Radikalisierung über Online-Plattformen erörtert.

Der Landeshauptmann berichtete, dass in Kärnten – aufbauend auf dem bereits bestehenden Integrationsleitfaden – eine Vereinbarung zwischen Land und Asylwerbern ausgearbeitet wird. „In dieser Vereinbarung sollen nicht nur Pflichten, wie der Besuch von Deutsch- und Wertekursen festgeschrieben werden, sondern auch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit“, führte Kaiser aus. Innenminister Karner begrüßte diesen Schritt ausdrücklich und betonte, dass diese Verpflichtungen mit den Maßnahmen des Bundes übereinstimmen. In den Einrichtungen des Bundes werden seit Juli 2024 Wertekurse durchgeführt, bzw. besteht eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. Bei Nichterfüllung wird das monatliche Taschengeld von 40 auf 20 Euro gekürzt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass rund 80 Prozent der Untergebrachten einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und Deutsch- und Wertekurse besuchen. „Die Bundesbetreuungsagentur ist jederzeit bereit ihre bisherigen Erfahrungen und Expertise bei der Durchführung von Wertekursen, aber auch bei der Ableistung der gemeinnützigen Arbeit zur Verfügung zu stellen. Kärnten setzt mit der Integrationsvereinbarung einen wichtigen Schritt“, hielt Innenminister Gerhard Karner fest.

Die Einsparungen des Bundes – die alle Ministerien betreffen – werden für die Bevölkerung keine wahrnehmbaren Auswirkungen haben. „Es wird definitiv nicht bei der Sichtbarkeit der Polizei gespart. Polizeiinterne Abläufe werden derzeit auf Einsparungsmöglichkeiten geprüft. Durch die rückläufigen Asylzahlen ergibt sich ein großes Einsparungspotential im Bereich des Asylwesens“, versicherte Karner und erwähnte, dass demnächst ein Polizei-Ausbildungslehrgang mit 28 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Kärnten starten wird.

Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten hinsichtlich der Gefahren durch die Radikalisierung über Online-Plattformen. „Ich habe dieses Thema auf EU-Ebene unter anderem im Ausschuss der Regionen angesprochen und gefordert, dass basierend auf dem Digital-Service-Act von den Betreibern der Plattformen proaktive Maßnahmen gegen die Radikalisierung gesetzt werden müssen“, sagte Kaiser. LHStv. Martin Gruber bekräftige erneut seine Forderung nach Konsequenzen für einen chinesischen Onlinegiganten. „Wenn sich ein Unternehmen permanent nicht an die Regeln hält, muss man Konsequenzen ziehen und selbst wenn das bedeutet, dass man eine Plattform schließt“, betonte Gruber. Der Innenminister führte aus, dass der Kampf gegen die Radikalisierung auf Onlineplattformen ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist. „Dafür braucht die Polizei aber auch die notwendigen und zeitgemäßen Befugnisse im Internet. Diese wichtigen Maßnahmen haben wir im gemeinsamen Regierungsprogramm auch vereinbart und werden wir auch konsequent umsetzen“, so der Innenminister im Arbeitsgespräch.

Quelle: LPD Kärnten
Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer