Koalition stellt Weichen für nächste Regierungsjahre

LHStv Gruber und LR Fellner präsentieren Ergebnis nach Koalitions-Klausur – Rund 75 % des Regierungsprogrammes abgearbeitet – Inhaltliche Schwerpunkte für 2026 und 2027 festgelegt – Strukturreformen und weitere Einsparungen vereinbart – Gemeinsame Kommunikation wird intensiviert

KLAGENFURT. LHStv Martin Gruber und LR Daniel Fellner zogen heute, Dienstag, nach der gestrigen Klausur der Regierungsmitglieder zum einen Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit und sie gaben einen Ausblick auf die nächsten Handlungsfelder und Maßnahmen auch in Hinblick auf die Eröffnung der Koralmbahn, die Europas siebtgrößten Ballungsraum zwischen Klagenfurt und Graz mit 1,1 Mio. Menschen und einem Bevölkerungswachstum von bis zu 2,8% entstehen lässt.

„Wir haben diese Klausur nicht nur mit dem Rückblick auf die bisherige Arbeit abgehalten, sondern auch mit dem ganz klaren Blick nach vorne. Wir haben nachjustiert und die künftige Arbeit an die neuen Entwicklungen angepasst“, erklären Gruber und Fellner. „Fazit daraus ist, dass wir 75% unserer Handlungsfelder bereits abgearbeitet haben und nun noch intensiver zusammenarbeiten werden. Dazu werden wir außerdem einmal im Monat eine gemeinsamen Pressekonferenz zu einem konkreten Reformthema geben“, führte Fellner weiter aus. Gruber betonte: „Wir haben uns als Koalition noch viel vorgenommen: mehr Reformtempo, mutige Schritte für den Standort und nachhaltige Veränderungen, die das Land voranbringen. Weniger Verwaltung, dafür mehr Bürgerservice und Wirtschaftlichkeit ist die Devise.“

Fellner sagte, dass das Land bei der Einsparung der Planstellen nach oben justiert hat und bis zum Jahr 2031 insgesamt 300 Planstellen im Landesdienst einsparen werde. Noch vor der Pressekonferenz habe ein Gespräch mit den Personalvertretern stattgefunden. „Wir können Synergien aufbauen und nutzen und alleine mit diesem Stellenabbau 30 Millionen Euro jährlich einsparen“, so Fellner. Auch der Einsatz der KI werden dabei helfen, das grundlegende Ziel zu erreichen.
Die Devise sei klar: „Sparen? Ja. Aber zuerst bei uns selbst!“, so Fellner. Reformgruppen würden sich deshalb auch die Ebene der Bezirkshauptmannschaften anschauen. „Die Reformgruppe wird keine Denkverbote auferlegt bekommen. Was dann rauskommt am Ende des Tages, das wird sich weisen“, erläutert Fellner. Der Landesrat betonte: „Wir belassen es nicht bei Worten, sondern setzen jetzt Taten um.“ Auch Gruber sagte, dass die Koalition das klare Ziel verfolgt, „Kärnten nicht zur zum schönsten, sondern auch zum stärksten Bundesland zu machen“.

Auch LHStv Gruber verwies auf die Besonderheit dieser Regierungsklausur, „weil es keine Selbstverständlichkeit ist, sich in Selbstreflexion zu üben, nachzuschärfen, wo es notwendig ist und Schwerpunkte neu auszurichten“. Man habe, so Gruber, das klare Commitment zu mehr Reformtempo erreicht. So will man etwa im Zuge einer Strukturreform in der Landesregierung die derzeit 15 Abteilungen auf zehn bis zwölf reduzieren. Der Prozess starte umgehend, zwei erste konkrete Beispiele wurden bereits genannt.
„Die Abteilungen 15 und 4 werden bereits 2026 aufgelöst, ihre Aufgaben anderen Abteilungen zugeordnet. Das Ziel der Strukturreform ist klar, neben der Eindämmung von Kosten und Verwaltung braucht es mehr Nutzen für Bürger sowie wirtschafts-stärkende Rahmenbedingungen und eine klarere Positionierung für den Standort“, so Gruber. Auch bei den ausgegliederten Gesellschaften gebe es Reformbedarf, erklärte Gruber. „Auch hier braucht es eine Aufgabenkonzentration und Schwerpunktsetzung, um effizientere Strukturen zu schaffen.“ Es sei, so Gruber, klar, dass z.B. alle Landesgesellschaften, die sich mit Betriebsansiedelung und der Bewerbung des Standorts beschäftigen, das mit gleichen Botschaften und Außenauftritten tun sollten. Bei den inhaltlichen Schwerpunkten in der Regierungsarbeit nannte Gruber das Thema Deregulierung, die Tourismusreform und die Regionalentwicklung als Beispiele. „Denn wir müssen den Fokus darauf legen, dass alle Regionen von der Koralmbahn und den dadurch entstehenden Impulsen profitieren“, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Vor allem die Eröffnung der Koralmbahn sei ein Grund dafür gewesen, sich in der Klausur auch intensiv mit der bisherigen Strategie und dem Umsetzungsstatus der von der Regierung als prioritär eingestuften Maßnahmen zu beschäftigen. „Die Evaluierung war notwendig, um den größtmöglichen Nutzen dieser Verkehrsinfrastruktur für Kärnten zu erreichen. Alle Abteilungen des Landes waren in die Erarbeitung der Entwicklungsschritte eingebunden. Alleine im Wohnbau sind über 400 neue leistbare Wohnungen entstanden und derzeit über 200 weitere Wohnungen im Bau. Auch das studentische Wohnen wird sich durch die zeitnahe Verbindung ändern und wir errichten in zwei Projekten rund 100 kostengünstige Studentenwohnungen“, kann LR Fellner auf die Aktivitäten verweisen.

Aber auch der Bereich der Forschung und Entwicklung werde wesentlich vom „Zusammenrücken der Bundesländer Kärnten und Steiermark profitieren“. Fellner betonte die Forschungs- und Innovationsregion Süd, „die durch den neuen Forschungsstandort und Technologiepark St. Paul wachsen wird“. In diesem Zusammenhang sei auch die interkommunale Zusammenarbeit ein noch stärkeres und wichtigeres Thema. „Alle neun Gemeinden des Lavanttals haben sich nicht nur für die Umsetzung des Parks zusammengeschlossen, sondern werden in Zukunft auch die Kommunalsteuern untereinander aufteilen“, so Fellner. „Gemeinsam investieren aber auch gemeinsam profitieren“, so das Ziel.
Der Landesrat verwies auf weitere, umgesetzte Projekte wie die Ehrenamtsoffensive in Verbindung mit der Errichtung des ersten Freiwilligenzentrum Kärntens, die Wohnbeihilfe Neu, die mehr Antragstellern leistbares Wohnen ermöglicht, die für ganz Österreich beispielgebende Pflegenahversorgung, die in 115 Gemeinden umgesetzt wird sowie eine sich derzeit in Ausarbeitung befindliche neue Allgemeine Gemeindeordnung.

Gruber sagte, dass bei der Koralmbahn bereits sehr viel erreicht wurde, wie etwa die immensen Entwicklungsschritte, die im ÖV-Bereich gemacht wurden, „die allesamt die Basis darstellen, damit jetzt im Dezember eine neue Ära in der Mobilität in Kärnten eingeläutet werden kann“. Es gebe aber auch noch Themen, bei denen man aufs Tempo drücken müsse. Bspw. müsse, so Gruber, nicht jede Gemeinde in Kärnten ihren eigenen Gewerbepark errichten. „Wir müssen in großräumigeren Gewerbeaufschließungen denken und Infrastruktur im Hinblick auf die Koralmbahn bündeln.“

Quelle: LPD Kärnten
Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer