Viele Investitionen in Kärnten und für Kärnten in Brüssel

LH Kaiser und LHStv. Gruber zu Digitalisierungsmaßnahmen – Landeshauptmann nächste Woche in Brüssel – Änderung von Zweitwohnungsabgabegesetzes und Motorbootabgabegesetzes beschlossen

KLAGENFURT. Eine Milliarde und 376 Millionen Euro investiert das Land Kärnten heuer in Infrastruktur – schafft und sichert damit Arbeitsplätze, kurbelt die Konjunktur an. Das hob Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung hervor. Er informierte außerdem über seine für nächste Woche geplante Brüsselreise. Bei Treffen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern auf EU-Ebene wird es unter anderem um die Algorithmen von Social Media-Plattformen und um die Allianz für Wasserresilienz in Europa gehen. Auch Gespräche mit hochrangigen NATO-Vertretern stehen am Programm des Landeshauptmannes.

Nach Brüssel reist Kaiser wegen der Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR), in dem er Mitglied ist. Im Zuge dessen wird er mit AdR-Präsidentin Kata Tüttő, Österreichs ständigem Vertreter bei der Europäischen Union, Gregor Schusterschitz, und dem österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner zusammentreffen. „Mit EU-Kommissar Glenn Micallef, der für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport zuständig ist, werden wir über notwendige gesetzliche Schranken für Social Media-Algorithmen sprechen. Es geht darum, wie man Gefahren, radikalisierende Inhalte, Abhängigkeiten, Denunziationen, etc. möglichst verringern kann“, so Kaiser. Kärntens Standpunkt zum Schutz und zur Sicherung von Trinkwasser wird in die Gründung einer Wasserresilienz-Allianz einfließen, die in Form einer entsprechenden Erklärung an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, überreicht wird. Die Gespräche bei der NATO wird Kaiser mit dem dortigen österreichischen Botschafter Jürgen Meindl absolvieren.

Aus der Regierungssitzung berichtete Kaiser, dass das Land Kärnten insgesamt über eine Million Euro in wichtige Digitalisierungsmaßnahmen investiere. Das seien 320.000 Euro für die Beschaffung einer neuen Oracle Database Appliance und 380.000 für die Cyberabwehr in den Jahren 2026/27. 388.800 Euro seien für eine Webapplikation zur abteilungs- und gemeindeübergreifenden Verfahrensbearbeitung in der örtlichen Raumplanung vorgesehen – ein gemeinsamer Vortrag mit LHStv. Martin Gruber. Gruber informierte dazu, dass das bisherige System „Widmungen Online“ bereits seit 1995 in Verwendung ist. Nun wird es weiterentwickelt. „Ziel ist es, sämtliche Verfahren der Örtlichen Raumordnung in ein neues System aufzunehmen. Dadurch wird man Verfahren durchgehend vom Einlangen bis hin zur rechtmäßigen bzw. bescheidmäßigen Erledigung im gleichen Programm bearbeiten können. Es ist ein optimales Beispiel für Digitalisierung und Prozessoptimierung in der Verwaltung“, so Gruber als Raumordnungsreferent.

Kaiser erwähnte im Pressefoyer zudem die Beschlüsse zur Änderung des Kärntner Zweitwohnungsabgabegesetzes und des Kärntner Motorbootabgabegesetzes. Die Zweitwohnungsabgabe komme den Gemeinden zugute, die damit wichtige Infrastruktur schaffen können. „Es ist eine Maßnahme gegen Leerstand, für mehr Wohnraum und auch gegen Bodenverbrauch“, so Kaiser. Die Höchstbeträge seien vom Land gesetzlich festgelegt und reichen von 24 Euro monatlich für Wohnungen bis 30 Quadratmeter bis zu 130 Euro für Wohnungen über 90 Quadratmeter. Die Gemeinden bestimmen eigenständig, ob sie die Abgabe einheben und wie hoch diese ist.

Quelle: Büros LH Kaiser/LHStv. Gruber
Fotohinweis: Kärntner Volkspartei