Land Kärnten erhält Millionen aus Baukartell

LHStv. Gruber erkämpft 12 Millionen Euro für jahrelange, illegale Preisabsprachen – Die Mittel fließen in eine kärntenweite Deckensanierungsoffensive auf den Landesstraßen

KLAGENFURT. Wie aus Medienberichten bereits bekannt ist, hat es zwischen 2002 und 2017 in der österreichischen Bauwirtschaft ein nahezu bundesweit praktiziertes Baukartell gegeben, von dem unter anderem auch Bauprojekte der Straßenbauabteilung des Landes Kärnten betroffen waren. Nach mehreren Urteilen durch das Kartellgericht und eine Aufarbeitung der gesamten Causa in einer österreichweiten Arbeitsgruppe – begleitet durch die Finanzprokuratur – hat das Straßenbaureferat des Landes nun in Verhandlungen mit der Vereinigung Industrieller Bauunternehmen Österreichs (VIBÖ) eine Einigung erzielt: Die von der VIBÖ vertretenen Baufirmen leisten gegenüber dem Land Kärnten einen Ersatzbetrag von rund 12 Millionen Euro.

„Eine beträchtliche Summe, die für Kärnten erkämpft wurde und ein entscheidender Verhandlungserfolg, der gelungen ist. Ein Erfolg für die öffentliche Hand und für die Kärntnerinnen und Kärntner, die schlussendlich allesamt durch das Baukartell geschädigt wurden!“, betont LHStv. Martin Gruber. Er dankte explizit Abteilungsleiter Volker Bidmon und seinem Team der Straßenbauabteilung, die sich in den letzten Jahren intensiv der Aufarbeitung der Causa und den Verhandlungen gewidmet haben. „Kärnten war der Motor in den Bemühungen, für alle öffentlichen Auftraggeber mit der Bauwirtschaft eine Grundlage für Schadenersatz für das Baukartell zu verhandeln“, hält Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, fest.

Beschlossen wurde in der heutigen Regierungssitzung auch, wohin diese erkämpften Mittel fließen werden. „Sie fließen dorthin zurück, wo der Schaden entstanden ist: nämlich in die Kärntner Landesstraßen. Die ersten 7,5 Millionen Euro werden heuer noch verbaut, im Rahmen einer Deckensanierungsoffensive, die wir diesen Herbst in ganz Kärnten starten“, informierte Straßenbaureferent Gruber.

Insgesamt 17 Baulose in ganz Kärnten können somit heuer noch zusätzlich zum regulären Bauprogramm umgesetzt werden. Auch das sei ein Erfolg für die Kärntnerinnen und Kärntner, so Gruber. Denn es handelt sich durchwegs um Baulose, die ansonsten aus budgetären Gründen erst in den nächsten Jahren in Angriff genommen worden wären.

Beispielsweise fließen 700.000 Euro in einen Abschnitt auf der L71a Karnburger Straße im Bereich Zollfeld, in einen Abschnitt der B83 Kärntner Straße in Arnoldstein werden fast 600.000 investiert. In Bad Kleinkirchheim werden 525.000 Euro in eine Sanierung bei Zirkitzen fließen, bei der Ortsdurchfahrt Tainach wird ein Abschnitt der L115 Tainacher Straße um über 400.000 saniert. Auf der L62 Metnitztal Straße wird auf Höhe Staudachhof ein Abschnitt um 250.000 Euro instandgesetzt und auch im Mölltal wird ein besonders desolater Abschnitt auf der B105 Mallnitzer Straße in Obervellach um 600.000 Euro hergerichtet. Ebenso wird direkt im Ortsgebiet von Kötschach-Mauthen ein Teil der B110 Plöckenpass Straße um 225.000 Euro saniert.

„Die Auswahl der Bauprojekte für diese zusätzliche Deckensanierungsoffensive folgt dabei streng unserer Prioritätenreihung nach dem Güteklassenkataster“, unterstreicht Gruber. Die verbleibenden Mittel aus der Einigung sollen dann im kommenden Jahr im Rahmen des Bauprogramms eingesetzt werden. „Somit kommt jeder erkämpfte Euro wieder der Sicherheit auf Kärntens Straßen zugute“, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Quelle: Büro LH-Stv. Gruber
Foto: Kärntner Volkspartei (Symbolfoto)