Gestern Abend konnte zwischen Land Kärnten, Stadt Klagenfurt und Mehrheitseigentümer Orasch endlich eine grundsätzliche Einigung rund um den Flughafen Klagenfurt erzielt werden. Martin Gruber hat sich dabei mit seinen seit langem formulierten roten Linien durchgesetzt: es soll verpflichtende Investitionen geben, kein Grundstück wird verkauft und die Call-Option bleibt als Sicherheit bestehen. „Ein Erfolg, der nur durch unseren konsequenten Einsatz für Kärntner Interessen möglich war und der zeigt wie wichtig es ist, dass die ÖVP in dieser Landesregierung Verantwortung trägt“, betont Landesparteiobmann Martin Gruber
Entgegen der Darstellung der SPÖ, gibt es aber noch einige gewichtige Fragen, die zu klären sind. Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail – und auch hier wird die ÖVP genau hinsehen, darauf können sich die Kärntner verlassen!
Grundsätzliche Einigung
In zehn Punkten hat die öffentliche Hand ihre Forderungen an Mehrheitseigentümer Lilihill zusammengefasst, die er gestern endlich akzeptierte. Die wesentlichsten davon sind:
· Die Nacht-und-Nebel-Pachtverträge sind aufzulösen.
· Eine internationale Hub-Anbindung muss bis Oktober 2022 buchbar sein.
· Es haben verpflichtende Investitionen in die Flughafeninfrastruktur stattzufinden.
· Kein Grundstück wird verkauft, sondern es ist mit Baurechten zu arbeiten, damit Einnahmen für den Flugbetrieb generiert werden.
· Die Call-Option (Rückkaufsrecht der öffentlichen Hand) bleibt aufrecht.
· Der bestehende Beteiligungsvertrag wird nicht angetastet!
Frist bis 30. September
Um das alles in die Wege zu leiten, hat der Mehrheitseigentümer eine Frist bis 30. September. „Er hat schon oft Versprechen gemacht, die er nicht eingehalten hat. Wir werden sehen, wie ernst es ihm nun damit ist“, bleibt Martin Gruber wachsam.
Baurecht: Blanko-Zusage wurde seitens der ÖVP abgelehnt
Trotz der Grundsatzeinigung, gibt es in einem gewichtigen Punkt weiter unterschiedliche Auffassungen. Denn für die ÖVP und Martin Gruber ist klar: für die Vergabe eines Baurechts auf über 90 Jahre am Flughafen ist eine ordentliche Ausschreibung die beste und transparenteste Vorgehensweise. Der Investor erwartete gestern jedoch eine Blanko-Zusage, dass er dieses Baurecht direkt erhalten soll – ohne rechtliche Prüfung, ohne die finanziellen Auswirkungen zu kennen.
„Als Landesaufsicht war ich dazu nicht bereit. Man stimmt nicht mit Unterschrift einem Vertrag zu, ohne diesen Vertrag überhaupt zu kennen. Wer würde das tun, wenn es um sein eigenes privates Vermögen ginge?“ so der berechtigte Einwand von Martin Gruber, der seine Unterschrift dazu verweigerte. Er will erreichen, dass das Thema Baurecht transparent und korrekt abgewickelt wird, mit dem besten Ergebnis für das Land Kärnten. „Den gestrigen Worten müssen rasch Taten folgen, denn Versprechen hat es genug gegeben. Ich werde weiterhin mit Argusaugen darauf achten!