7 Punkte für eine sicheres Österreich

Das furchtbare Attentat in Villach hat unser Land zutiefst erschüttert und macht tief betroffen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und die Kärntner Volkspartei haben heute einen 7-Punkte-Plan für ein sicheres Österreich vorgestellt:

Punkt 1:

Die Einführung einer laufenden Überprüfung von Syrern & Afghanen auf potentielle Gefährdung, auch ohne konkreten Anlass, ohne dass jemand zuerst straffällig geworden ist

Punkt 2:

Es braucht umgehend ein gesetzliches Verbot des politischen Islam, damit wir ihn als Bedrohung einstufen und seine Aktivitäten verbieten können.

Punkt 3:

Wir fordern eine deutlich schärfere Überwachung von Messenger-Diensten auf radikale Inhalte. Die ÖVP hat dazu bereits einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der von allen Parteien, auch von der FPÖ, abgelehnt wurde. 

Punkt 4:

Wir fordern ein gesetziches Verbot der Plattform TikTok. Hier tummeln sich die Radikalen, ohne Zensur oder Konsequenzen fürchten zu müssen.

• Auch der Täter von Samstag hat sich auf TikTok radikalisiert. Wenn Tiktok der Nährboden für die Radikalisierung ist, dann müssen wir ihn eben trockenlegen.
• Sollte das nciht ausreichen, darf auch die Sperre weiterer extremistischer Plattformen kein Tabu sein.

Punkt 5:

Die Konsumation radikaler Inhalte muss in Zukunft als Abschiebegrund gelten. 

• Es kann nicht sein, dass wir immer darauf warten müssen, dass jemand eine Straftat begeht, bis wir ihm seinen Schutzstatus aberkennen. 

Punkt 6:

Wir fordern einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylwerbern aus den Ländern wie Syrien und Afghanistan. Denn es ist nun mal nicht wegzudiskutieren, dass es Personen aus diesen Ländern sind, die all diese Gräueltaten in Deutschland und Österreich begehen. 

Punkt 7:

Für jene Asylwerber, die sich bereits in Österreich befinden, braucht es eine Arbeitspflicht und zugleich eine 5jährige generelle Sperre für Sozialleistungen!

• Um sie zum einen in unsere Gesellschaft zu integrieren und sie damitweniger anfällig für Radikalisierung zu machen.