Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratie-Stopp im Fokus
LR Schuschnig: „Bürokratieabbau ist der beste Konjunkturmotor“ – Kärntens Anträge beschlossen: Bürokratieniveau gesetzlich senken, Wettbewerbsfähigkeit als Staatsziel verankern, keine Übererfüllung von EU-Vorgaben mehr – Strategie gegen KI-generierte Einwendungen gefordert – Scharfe Kritik an Kürzung der Breitbandförderung
SEEFELD/TIROL. Nach zwei Jahren Rezession ist das erklärte Ziel der Wirtschaftslandesräte klar: zurück auf Wachstumskurs. Bei der Wirtschaftsreferentenkonferenz in Seefeld in Tirol betonten die Landesvertreter gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister die zentrale Rolle der Wettbewerbsfähigkeit. „Die wirtschaftliche Stimmung hellt sich langsam auf. Jetzt braucht es einen Schulterschluss von Bund und Ländern, um den Aufschwung abzusichern. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts muss oberste Priorität haben“, so Kärntens Wirtschaftsreferent LR Sebastian Schuschnig.
Auf Kärntner Initiative wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung beschlossen. „Bürokratie ist der größte Zeitfresser für Unternehmen. Ein Bürokratie-Stopp auf allen Ebenen ist dringend notwendig, sonst verlieren wir im globalen Wettbewerb“, betont Schuschnig.
Als sichtbares Bekenntnis dazu forderte Kärnten die Verankerung der Wettbewerbsfähigkeit als Staatszielbestimmung. „Das ist ein klares Bekenntnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Österreichs“, wie der Landesrat betont. „Damit soll bei der Interessenabwägung und bei allen neuen Gesetzen die Wirtschaft stärker in den Fokus rücken. Neue Gesetze müssen künftig wirtschaftliche Auswirkungen stärker berücksichtigen – denn Wohlstand, Beschäftigung und Wachstum beginnen mit einem wettbewerbsfähigen Standort“, so Schuschnig. Die Länder unterstützen diesen Vorschlag einstimmig.
Ebenfalls auf Kärntner Vorstoß hin beschlossen wurde ein Ende des sogenannten Gold-Plating, also der nationalen Übererfüllung von EU-Vorgaben. „Wir brauchen weniger statt mehr Bürokratie. Jede nationale Überregulierung schwächt unseren Standort massiv“, warnt Schuschnig. Abweichungen von EU-Mindeststandards sollen nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt sein, und nur mehr dann, wenn sie den Standort nachweislich stärken. Schuschnig nimmt auch die EU in die Pflicht: „Die Regulierungsflut der vergangenen Jahre belastet unsere Wirtschaft massiv. Gerade in der aktuellen Konjunkturlage ist weniger Bürokratie die beste Wirtschaftsförderung.“
Um die Belastung durch Bürokratie künftig messbar zu machen, fordert Schuschnig einen Bürokratiekostenindex. Das Konzept sieht eine dauerhafte Erhebung des Bürokratie-Niveaus, das Unternehmer belastet, vor. Insbesondere Berichts- und Meldepflichten sowie Dokumentationen habe man im Fokus. „Dieser Index soll verpflichtend jährlich sinken, das wäre ein Durchbruch beim Bürokratieabbau“, fordert Schuschnig. Auch bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen sollen künftig die Bürokratiefolgen verpflichtend ausgewiesen werden. „Nur so wird transparent, was das der Wirtschaft kostet“, betont der Wirtschaftslandesrat. Ein entsprechender Antrag wurde ebenso einstimmig beschlossen.
Ein weiteres Thema war die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dabei wurden nicht nur überbordende NGO-Einsprüche, sondern auch die Folgen von zunehmend KI-generierte Einwendungen kritisch diskutiert. „Mit wenigen Klicks können heute hunderte Seiten generiert und eingereicht werden. Das blockiert Behörden und verzögert dringend benötigte Infrastrukturprojekte“, warnt Schuschnig. Er fordert eine bundesweite Strategie zum Umgang mit solchen Einwendungen. In Kärnten läuft bereits ein Pilotprojekt zur technischen Erkennung und Bearbeitung. Auch hierfür gab es Zustimmung aller Bundesländer.
Zusätzlich wurden Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sowie ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, sich auf EU-Ebene für eine Reform der Zollpolitik einzusetzen – insbesondere im Hinblick auf Online-Plattformen aus China. Ein weiteres Vorhaben zur Bürokratie-Reduktion: die Einführung einer zentralen digitalen Amtstafel.
Scharfe Kritik kam von Kärnten, der Steiermark und Oberösterreich an der Streichung der Breitbandförderung durch den Vizekanzler. „Allein Kärnten verliert dadurch bis zu 75 Millionen Euro an zugesagten Mitteln. 44 Gemeinden sind betroffen. Die Projekte sind fertig geplant, der Ausbau steht aber still. Das werden wir nicht hinnehmen“, kündigt Schuschnig an. Eine entsprechende Aufforderung an Vizekanzler Babler wurde im Umlaufweg einstimmig beschlossen.
Quelle: LPD Kärnten
Fotohinweis: Büro LR Schuschnig